Allgemeine Geschäftsbedingungen

Vorbemerkung und § 1. Geltung

Meinen Lieferungen und Leistungen liegen den nachstehenden aufgeführten Bedingungen zugrunde. Gegenüber eigenen Allgemeinen Geschäfts- bedingungen des Kunden haben sie Vorrang, auch wenn die Bedingungen des Kunden erst in späteren Erklärungen enthalten sein sollten. Abweichungen von meinen Bedingungen sind grundsätzlich nur dann wirksam, wenn sie von mir ausdrücklich schriftlich bestätigt worden sind, es sei denn, beide Vertragsparteien haben deutlich den Willen zum Ausdruck gebracht, dass eine mündlich getroffene Abrede ungeachtet des vorstehenden Schriftformerfordernisses gültig sein soll.

1.1

Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für den Bereich Grafik-Design, Corporate Identity und Fotografie sind Bestandteil aller mit Bärbel Scharrer Grafikdesign geschlossenen Verträge über Leistungen und Lieferungen in diesem Bereich. Abweichungen von diesen Bedingungen – insbesondere die Geltung von Bezugsvorschriften des Kunden – bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Anerkennung durch Bärbel Scharrer. Entgegenstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird ausdrücklich widersprochen.

 

1.2
Mündliche Nebenabsprachen gelten nur bei schriftlicher Bestätigung.
E-Mail gilt als Schriftform.

 

1.3
Widersprechen Regelungen in mit Bärbel Scharrer geschlossenen Verträgen einzelnen Regelungen dieser AGB, gehen die Regelungen des Vertrages vor. Die Geltung der AGB im Übrigen bleibt hiervon unberührt.

 

1.4
Für Folgegeschäfte mit Vollkaufleuten und juristischen Personen des öffentlichen Rechts gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch dann, wenn sie nicht in jedem Fall ausdrücklich und erneut in den Vertragsabschluss miteinbezogen werden. Bärbel Scharrer kann Änderungen an den AGB vornehmen. Widerspricht der Kunde nicht binnen 2 Wochen, fließen die Änderungen in laufende Verträge ein.

 

§ 2. Urheberrecht und Nutzungsrechte

2.1
Alle gegenüber Bärbel Scharrer, Grafikdesign erteilten Aufträge sind Urheber- verträge, die auf die Einräumung von Nutzungsrechten an den zu schaffenden Werkleistungen gerichtet sind. Die Bestimmungen des Urheberrechts gelten auch dann, wenn die gemäß § 2 UrhG erforderliche Gestaltungshöhe nicht erreicht ist.

 

2.2
Die Entwürfe, Konzepte, Fotografien und Reinzeichnungen dürfen ohne ausdrückliche Einwilligung von Bärbel Scharrer, weder im Original noch bei der Reproduktion verändert werden. Jede vollständige oder teilweise Nachahmung ist unzulässig.

Bei Verstoß gegen Satz 1 hat der Auftraggeber Bärbel Scharrer, eine Vertragsstrafe in Höhe von 200% der vereinbarten Vergütung zu zahlen.

 

2.3 
Bärbel Scharrer, überträgt dem Auftraggeber die für den jeweiligen Verwendungszweck erforderlichen Nutzungsrechte. Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird nur das einfache Nutzungsrecht übertragen. Bärbel Scharrer, bleibt in jedem Fall, auch wenn das ausschließliche Nutzungsrecht eingeräumt wurde, berechtigt, ihre Entwürfe und Vervielfältigungen davon im Rahmen der Eigenwerbung zu verwenden.

 

2.4
Eine Weitergabe der Nutzungsrechte an Dritte bedarf der schriftlichen Vereinbarung zwischen Bärbel Scharrer und Auftraggeber. Die Nutzungsrechte gehen auf den Auftraggeber erst nach vollständiger Bezahlung der Vergütung über.

 

2.5 
Bärbel Scharrer, hat das Recht, auf den Vervielfältigungsstücken (Hard- und Softcopies) als Urheber im Impressum genannt zu werden. Von Bärbel Scharrer fotografierte Motive sind nur wie im Honorar festgelegt und somit einmalig für einen definierten Verwendungszweck zurm Einsatz für den Kunden zulässig. Weitere Verwendung oder Vervielfältigung bedarf der schriftlichen Zustimmung.

 

Ferner ist Bärbel Scharrer, dazu berechtigt, eine Nennung in Presseer-klärungen, offiziellen Projektinformationen etc. einzufordern. Verletzt der Auftraggeber das Recht auf Namensnennung, ist er verpflichtet, Bärbel Scharrer, eine Vertragsstrafe in Höhe von 100% der vereinbarten Vergütung zu zahlen. Davon unberührt bleibt das Recht von Bärbel Scharrer, bei konkreter Schadensberechnung einen höheren Schaden geltend zu machen.

 

 

§ 3. Vergütung

3.1

Sämtliche Preise verstehen sich netto wegen zuzüglich 19% gesetzlicher Mehrwertsteuer, wenn nicht auf dem Angebot oder der Rechnung Umsatzsteuer-befreiung vermerkt ist oder in einer ist oder Sondervereinbarungen getroffen werden wegen Umsatzsteuerbefreiung.

Zusatzkosten und Sonderauslagen ohne Abzug. Als Sonderauslagen gelten

Porto-, Telefon-, Fax-, Kurier-, Datenträger-, Reise- und ähnliche

Kosten. Als Zusatzkosten gelten Digitalisierungen, Ausdrucke, Kosten von Drittanbietern (Bildagenturen und Bildrechte, sowie eigner wie Fremd-Lizenzen) und Ähnliches.

 

3.2

Sofern nicht anders vereinbart, ist je ein Drittel des Honorares oder Angebotes nach Präsentation des ersten Entwurfs, der Ausarbeitungsvorstellung und nach Abnahme unabhängig davon fällig, ob die im Rahmen des Auftrags erbrachte Leistung dem ursprünglichen Zweck zugeführt wird oder nicht. Sämtliche erstellten Konzepte, Layouts, CI/CD-Konzepte und alle bestellten Leistungen bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von Bärbel Scharrer. Inclusive aller Urheberrechte.

 

Wenn in der Rechnung Druck/Vervielfältigung nicht als solche Position ausgewiesen ist, umfaßt die Leistung nur die Kreation. Der Auftraggeber/ Kunde hat keinen Anspruch auf Leistungen aus Druckereien und Produktionsfirmen, sofern nicht schriftlich bestellt und Bestandteil des Vertrages.

 

3.3

Werden die Entwürfe erneut oder in größerem Umfang als ursprünglich vorgesehen genutzt, so ist der Auftraggeber verpflichtet, eine Vergütung für die zusätzliche Nutzung zu zahlen.

 

3.4

Vorschläge des Auftraggebers oder eine sonstige Mitarbeit haben keinen Einfluss auf die Höhe der Vergütung.

Sie begründen kein Miturheberrecht, es sei denn, dies ist ausdrücklich vereinbart worden.

 

3.5

Bei der Berechnung von Stundensätzen werden angebrochene Stunden auf jeweils 1/2 Stunde (30 Minuten) aufgerundet und entsprechend dem Tarifvertrag für Designleistungen SDSt/AGD mit 59,-  bis max. 69,- € vergütet. Sonderabsprachen bedürfen der Schriftform.

 

3.6

Soweit Bärbel Scharrer, Grafikdesingn, Fotografie oder sonstige kostenlose Dienste und Leistungen erbringt (Gefälligkeitsdienste), können diese jederzeit

und ohne Vorankündigung eingestellt werden. Erstattungs- oder Schadensersatz-
ansprüche ergeben sich hieraus nicht.

 

§ 4. Fremdleistungen

4.1 Bärbel Scharrer ist berechtigt, die zur Auftragserfüllung notwendigen Fremd- leistungen im Namen und auf Rechnung des Auftraggebers zu bestellen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, Bärbel Scharrer hierzu eine schriftliche Vollmacht zu erteilen.

 

4.2 Soweit im Einzelfall Verträge über Fremdleistungen im Namen und auf Rechnung von Bärbel Scharrer abgeschlossen werden, ist der Auftraggeber verpflichtet, Bärbel Scharrer im Innenverhältnis von sämtlichen Verbindlichkeiten freizustellen, die sich aus dem Vertragsabschluss ergeben, insbesondere von der Verpflichtung zur Zahlung des Preises für die Fremdleistung.

 

 

§ 5. Eigentum, Rückgabepflicht

5.1  An Entwürfen und Reinzeichnungen, Layouts, Webseiten und Gesamtkonzepten des Escheinungsbildes die für den Kunden erarbeitet werden nur Nutzungsrechte eingeräumt, nicht jedoch Eigentumsrechte übertragen.

 

Die Originale sind Bärbel Scharrer spätestens drei Monate nach Lieferung unbeschädigt zurückzugeben, falls nicht etwas anderes schriftlich vereinbart wurde. Von Bärbel Scharrer erarbeitete Corporate Identity- und Corporate-Design-Konzepte und Layouts dürfen nicht an Dritte, Agenturen, Grafikern oder sonstigen Dienstleistern zur Nachahmung und Weiterentwicklung weiter gereicht werden. Dieser Tatbestand stellt eine Urheberrechtsverletzung dar und zieht einer Urheberechtsklage nach sich.

 

5.2 Bei Beschädigung oder Verlust der Entwürfe, Konzepte oder Reinzeichnungen hat der Auftraggeber die Kosten zu ersetzen, die zur Wiederherstellung notwendig sind. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt unberührt.

 

 

§ 6. Herausgabe von Daten

6.1

Bärbel Scharrer ist nicht verpflichtet, Datenträger, Dateien, Fotos oder andere Daten herauszugeben. Layoutdaten in "arbeits-offenen" Erstellungs-Daten/Programmen herauszugeben ist ebenfalls nicht Bestandteil des Vertrages und ist durch Begleichung des Honorares nicht inbegriffen. Wünscht der Auftraggeber, dass Bärbel Scharrer ihm Datenträger, Dateien und Daten zur Verfügung stellt, ist dies schriftlich vor Auftragsvergabe zu vereinbaren und gesondert zu vergüten.

 

6.2

Hat Bärbel Scharrer dem Auftraggeber Datenträger, Dateien und Daten zur Verfügung gestellt, dürfen diese nur mit Einwilligung von Bärbel Scharrer verändert werden.

 

6.3

Gefahr und Kosten des Transports von Datenträgern, Dateien und Daten online und offline trägt der Auftraggeber.

 

6.4 Bärbel Scharrer haftet außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nicht für Mängel an Datenträgern, -Dateien und Daten. Die Haftung von Bärbel Scharrer ist ausgeschlossen bei Fehlern an Datenträgern, Dateien und Daten, die beim Datenimport auf das System des Auftraggebers entstehen.

 

§ 7. Korrektur, Produktionsüberwachung und Belegmuster

7.1 Der Auftraggeber legt Bärbel Scharrer, Grafidesign vor Ausführung der Vervielfältigung Korrekturmuster vor. Insbesondere dann, sollten Diese nicht von Bärbel Scharrer selbst in Druck oder Produktion gegeben werden.

 

7.2 Bärbel Scharrer führt die Produktionsüberwachung durch, entscheidet nach eigenem Ermessen und gibt entsprechende Anweisungen. Ist eine Produktionsüberwachung durch Bärbel Scharrer nicht gewünscht, schließen der Auftraggeber und Bärbel Scharrer darüber eine schriftliche Vereinbarung ab. Bärbel Scharrer übernimmt in diesem Fall keine Haftung für Fehler, die in der Produktion sichtbar werden.

 

7.3 Von allen vervielfältigten Arbeiten überlässt der Auftraggeber der Bärbel Scharrer 1% aber mindestens zehn einwandfreie Muster unentgeltlich.

 

§ 8. Haftung

8.1 
Bärbel Scharrer Grafikdesign haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit, auch für Vertreter und Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen haftet Bärbel Scharrer Fotografie nur nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertrags-
pflichten. Der Schadenersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Haftung von Bärbel Scharrer ist auch in Fällen grober Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, wenn keiner der in Satz 2 aufgeführten Ausnahmefälle vorliegt.

 

8.2 
Die Zusendung und Rücksendung von Arbeiten und Vorlagen erfolgt auf Gefahr und für Rechnung des Auftraggebers.

 

8.3 
Mit der Abnahme des Werkes übernimmt der Auftraggeber die Verantwortung für die Richtigkeit von Text und Bild.

 

8.4 
Bärbel Scharrer haftet nicht für die wettbewerbs- und markenrechtliche Zulässigkeit und Eintragungsfähigkeit seiner Entwürfe und sonstigen Designarbeiten.

 

8.5
Rügen und Beanstandungen gleich welcher Art sind innerhalb von einer Woche  
(5 Werktage) nach Lieferung schriftlich bei Bärbel Scharrer Grafikdesign geltend zu machen. Danach gilt das Werk als vertragsgemäß und mängelfrei abgenommen und der in Rechnung gestellte Betrag wird im vollen Umfang fällig.

 

Stellt der Auftraggeber falsche oder unvollständige Inhaltsangaben in Wort und Bild zur Verfügung, geben Diese keinen Anlaß zur Mängelrüge. Sie sind vom Auftrag-
geber in genannter Frist zu melden, zu tragen und bewirken keine Wert- oder Preisminderung.

 

§ 9. Gestaltungsfreiheit und Vorlagen

9.1 Im Rahmen des Auftrags besteht für Bärbel Scharrer Gestaltungsfreiheit. Wünscht der Auftraggeber während oder nach der Produktion Änderungen, so hat er die Mehr-
kosten zu tragen.

 

9.2 Verzögert sich die Durchführung des Auftrags aus Gründen, die der Auftraggeber

zu vertreten hat, so kann Bärbel Scharrer eine angemessene Erhöhung der Vergütung verlangen. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit kann er auch Schadenersatz-

ansprüche geltend machen.

 

9.3 Der Auftraggeber versichert, dass er zur Verwendung aller an Bärbel Scharrer übergebenen Vorlagen berechtigt ist und dass diese Vorlagen von Rechten Dritter frei sind. Sollte er entgegen dieser Versicherung nicht zur Verwendung berechtigt sein

oder sollten die Vorlagen nicht frei von Rechten Dritter sein, stellt der Auftraggeber Bärbel Scharrer  im Innenverhältnis von allen Ersatzansprüchen Dritter frei. Für den Inhalt ist der Kunde voll verantwortlich. Bärbel Scharrer führt keine Aufträge aus, die gegen gesetzliche Verbote verstoßen.

 

 

§ 10. Informationspflicht

10.1 Der Auftraggeber verpflichtet sich, Bärbel Scharrer alle Informationen unverzüglich zur Verfügung zu stellen, sofern sich diese als zur Erfüllung des Auftrags notwendig erweisen. Sollten diese Angaben sich im Verlauf als fehlerhaft erweisen, trägt der Auftraggeber etwaige Mehrkosten.

 

 

§ 11. Stillschweigepflicht

11.1 Falls nicht ausdrücklich schriftlich etwas vereinbart ist, gelten die an Bärbel Scharrer Design unterbreiteten Informationen nicht als vertraulich. Ausgenommen sind Pass- und Codewörter.

 

§ 12. Schlussbestimmungen

 

12.1 Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform.

 

12.2 Gerichtsstand bei Streitigkeiten zwischen Bärbel Scharrer und dem Auftraggeber ist München.